Mitteilungen des Gemeindepräsidenten

Liebe Münchwilerinnen und Münchwiler

Im 2016 gab es einige Schockmeldungen. Seit Donald Trumps Sieg und dem Entscheid der Briten die Europäische Union zu verlassen, starren alle gebannt auf die Populisten. Die Angst greift um sich, die Populisten könnten in Frankreich, in Deutschland und in vielen Ländern Europas bald das Sagen haben. Wie hilflos das ist, zeigt das Wort Populismus selber: Es tönt griffig, verschleiert aber einiges. Erstens gibt es nicht nur rechte, sondern auch linke Populisten. Beide locken mit einfachen Lösungen, die in der komplizierten realen Welt nichts taugen. Zweitens schwingt im Reden über die Populisten häufig verächtliches Mitleid für ihre Wähler mit. Dabei ist es genau das, was man von Populisten lernen muss: Auch Verlierer und Verzagte wollen respektiert sein und gehört werden. Drittens ist das Schimpfen über Populisten deutlich bequemer als aktiv und mit persönlichem Engagement etwas zu verändern.

Aber, die Populisten sind nicht das Problem. Die Migration und die digitale Revolution krempeln die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zunehmend schneller um. Neben den konkreten Verlierern gibt es viele, die Verluste nur befürchten. Enttäuschte Hoffnung, dass es jeder Generation besser als der vorherigen geht, entsetzliche Rentenaussichten, verlorenes Heimatgefühl. Auch solche Sorgen sind soziale Realitäten und prägen das Lebensgefühl.

Es gibt Mittel gegen Zukunftsangst und das Gefühl des Kontrollverlusts: Ein effizienter Staat, der gute Schulen betreibt, Strassen und Bahnen baut, seine Bürger vor Kriminellen und Terroristen schützt, die Sozialwerke in Schuss hält und ein Steuersystem hat, das als gerecht empfunden wird. Eine starke Wirtschaft, die frei ist, jene Arbeitsplätze zu schaffen, die es in Zukunft brauchen wird. Und einen Arbeitsmarkt, in dem auch Ältere und Arbeitslose eine Chance erhalten. Wer Grund hat, zuversichtlich nach vorne zu blicken, bleibt offen für den kulturellen Austausch, globale und offene Märkte und Veränderungen aller Art. Wer nur sieht, wie sich Politiker bereichern oder Unternehmer bei jeder Gelegenheit die billigsten Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen, der verweigert sich der Realität. Die globale wirtschaftliche Vernetzung schafft über Grenzen hinweg Fakten, die den Handlungsraum des Nationalstaats beschränken. In vielen Bereichen rennen die Gesetzgeber, also die Politiker, den globalen Trends hinterher. In anderen Bereichen können die Politiker und Wirtschaftsführer nach wie vor selber handeln – und das wird immer wichtiger. Denn letztlich entscheidet sich in jedem einzelnen Land, ob der Populist bei der nächsten Wahl die Stimme bekommt. Trotz Globalisierung und Digitalisierung, der Nationalstaat ist heute wichtiger denn je. Jeder muss im eigenen Haus dafür sorgen, dass die umfassende Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen gewährleistet bleibt.

Die Schweiz hat viel von dem, was den Populisten den Boden entzieht. Da mögen die Populisten noch lange von revolutionärer Stimmung im Volk und der Entmachtung der Elite reden. Der Protest ist in unserem System per Verfassung seit mehr als einem Jahrhundert erfolgreich organisiert. Es braucht keine Revolution und keine Entmachtung hierzulande, denn unsere Form der direkten Demokratie sorgt für eine dauernde Evolution. Die regelmässigen Volksabstimmungen hindern die Politiker und Wirtschaftsführer an Alleingängen. Volkstribune und Freiheitshelden brauchen wir nicht. Hingegen müssen wir unser Wertesystem erhalten, dieses in allen Bevölkerungsgruppen gleichermassen akzeptieren und danach leben und handeln. Und schliesslich, wir müssen unseren Institutionen und jenen die wir gewählt haben vertrauen.

Wo es vielen so gut geht wie bei uns, kann die Angst vor Verlust umso stärker empfunden werden. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, unsere Volksrechte aktiv zu nutzen, auch wenn die eigene Meinung oft nicht mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmt. Dazu ist im 2017 jede Person aufgerufen sich zu beteiligen, nicht um seine Einzelinteressen zu verfolgen, sondern für das Wohl von allen. Unsere Voraussetzungen dafür sind gut. Niemand wird bei uns daran gehindert, seine Rechte wahrzunehmen. Der Verzicht darauf demokratische Rechte wahrzunehmen ist eine freie Entscheidung, aber auch ein Verzicht zur Mitbestimmung und Mitgestaltung der Zukunft. Wir alle gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Zukunft, es ist unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder. Mehrheiten sollen über unsere Zukunft entscheiden und nicht das Diktat von Minderheiten die Vergangenheit bewahren. Beteiligen Sie sich. Es ist an Ihnen sich für 2017 entsprechende Vorsätze zu fassen.

Liebe Münchwilerinnen und Münchwiler in diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen des Gemeinderates und allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung ein gesundes, glückliches, erfolgreiches, aktives, -- ein gutes neues Jahr.

 

Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.
Friedrich Dürrenmatt (1921 – 1990, Schweizer Schriftsteller, Dramatiker und Maler)

Ihr Gemeindepräsident, Guido Grütter


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