Mitteilungen des Gemeindepräsidenten

Liebe Münchwilerinnen und Münchwiler

„Kulturbühne 2018", bestimmt ist Ihnen dieser Flyer aufgefallen der neulich an alle Haushalte der Gemeinden rund um Wil verteilt worden ist.
Um was geht es? Vom 30. April bis 06. Mai 2018 präsentieren 150 Kunst- und Kulturschaffende an mehr als 70 Veranstaltungen ihre Werke und ihr Wirken. Die ganze Region wird damit zur Kulturbühne unter dem Motto „Gemeinsam vielfältig". Von A wie Aadorf bis Z wie Zuzwil ist für jede und jeden ist etwas sehens- oder hörenswertes mit dabei.
In Münchwilen in der Villa Sutter und oder im Alfred Sutter Park:
- 30.04.2018, 20:00 h: Offene Probe Sing Song Chor im Singsaal Waldegg.
- 02. – 05.05.2018, 09:00 – 18:00 h: Ausstellung KOMOREBI
- 06.05.2018, 10:00 – 16:00 h: Ausstellung KOMOREBI
- 06.05.2018, 10:00 – 16:00 h: Sonntags Matineé mit Sara Rupp
- 06.05.2018, 10:00 – 16:00 h: Offenes Mal Atelier mit Marianne Groot Kormelink
- 01.05. – 05.05.2018, 09:00 – 18:00 h: Ausstellung Judith Nussbaum (da)zwischenblicke(n)
- 06.05.2018, 10:00 – 16:00 h: Ausstellung Judith Nussbaum (da)zwischenblicke(n)
- 06.05.2018, 10:00 – 16:00 h: Sonntag der offenen Bibliotheken

Weitere Informationen zu den Angeboten A bis Z finden Sie im Katalog Kulturbühne 2018. Dieser Katalog liegt im Foyer des Gemeindehauses für Sie bereit. Über die Adresse www.kulturbuehne2018.ch sind alle Informationen zugänglich.

Nehmen Sie aktiv teil an diesem regionalen Experiment. Erleben Sie die Vielfalt unserer regionalen Kultur. Nehmen Sie eine Woche Teil an dieser Gemeinschaft und nutzen Sie die vielen Begegnungsmöglichkeiten.

Investorenkonkurrenz Immobilien Waldeggstrasse
Wie in mehreren Ausgaben von Münchwilen aktuell informiert, letztmals in der Ausgabe vom 29.03.2018, wurde das Investorenkonkurrenzverfahren Anfangs März 2018 gestartet.

Am 19. April konnte das Beurteilungsgremium 11 Bewerbungen nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien beurteilen und fünf Bewerbungen für den weiteren Verlauf des Verfahrens auswählen.

Die fünf ausgesuchten Bewerber haben bis Anfang August 2018 Gelegenheit ihre Ideen für eine Überbauung des Areals in Pläne zu fassen und in einem Modell darzustellen. Im September 2018 werden diese fünf Ideen der Öffentlichkeit präsentiert. Diese öffentliche Präsentation erfolgt in Form einer mehrtägigen Ausstellung, die während Öffnungszeiten besucht werden kann. Jede und jeder Besucher wird die Ideen durch die Vergabe von Punkten bewerten können. Ende September wird das Beurteilungsgremium alle fünf Ideen einer fachlichen Begutachtung unterziehen und mit Einbezug der Bevölkerungsmeinung die Sieger Idee bestimmen. Die Kriterien sowie deren Gewichtung wurden bereits in der Ausschreibung des Investorenkonkurrenzverfahrens festgelegt.

Revision des Abfallreglementes wird nötig
Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI) hat 2006 eine Motion eingereicht, wonach das Entsorgungsmonopol des Staates, vornehmlich der Gemeinden, für Siedlungsabfälle aus Industrie und Gewerbe teilweise aufgehoben werden soll. Das heisst, nur noch Betriebe mit weniger als 50 Vollzeitstellen sollten dem Entsorgungsmonopol des Staates unterstellt bleiben. Diese Motion wurde gut geheissen und an den Bundesrat überwiesen, damit dieser die geltenden Gesetzesgrundlagen anpasst.
Mit der Motion „Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht" wollte Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) 2011 dafür sorgen, dass Siedlungsabfälle aus Klein- und Mittelbetrieben weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen. Die Motion Fluri wurde sowohl vom Nationalrat wie auch vom Ständerat angenommen. Weil die Motion Fluri später eingereicht wurde als die Motion Schmid, wurde die Motion Fluri rechtskräftig.
Im eidgenössischen Parlament hat man einen Konsens gefunden. Alle Betriebe mit weniger als 250 Vollzeitstellen sollen dem staatlichen Entsorgungsmonopol unterstellt bleiben. Das bedeutet 99,6 % aller industriell - gewerblichen Betriebe bleiben weiterhin dem staatlichen Entsorgungsmonopol unterstellt und müssen den Gemeinden die entsprechenden Gebühren entrichten.
Die revidierte Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen VVEA soll per 01.01.2019 in Kraft gesetzt werden. Nach diesem Datum ist es den Gemeinden untersagt, von Firmen mit mehr als 250 Vollzeitangestellten Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen zu verlangen.
Da die Gemeinden die Vollzugsorgane der VVEA sind müssen diese ihre Abfallreglemente einer Teilrevision unterziehen. Ein Entwurf einer Vollzugshilfe hat der Bund heraus gegeben. Darin sind die zu ändernden Artikel eines Abfallreglementes als Musterartikel aufgeführt.
Da Münchwilen kaum Firmen mit 250 Vollzeitstellen hat, dürften die finanziellen Konsequenzen dieser Neuregelung ohne grosse Bedeutung für die Spezialfinanzierung Abwasser- und Abwasserbeseitigung bleiben. Dennoch muss auch Münchwilen das Abfallreglement entsprechend revidieren.
Etwas Kopfzerbrechen dürfte die Regelung 250 Vollzeitstellen trotzdem geben. Die relevante Anzahl Vollzeitstellen herauszufinden wird dann interessant, wenn eine Unternehmung in Münchwilen eine kleine Niederlassung hat aber auch zahlreiche andere Niederlassungen in der Schweiz. Bei komplexen Unternehmensstrukturen wird die Gebührenpflicht nicht einfach zu ermitteln sein. Es wird also einen derzeit unbekannten Mehraufwand geben um diejenigen Unternehmen zu identifizieren, welche die Gebühren zahlen müssen oder nicht zahlen müssen.
Dieser eidgenössische Konsens führt zu zusätzlicher Bürokratie auf der kommunalen Ebene ohne nachweisbaren Nutzen für die meisten Gewerbetreibenden.
Konsens führt manchmal zu Nonsens.

Regeln stärken den Einfallsreichtum der Ausnahmesuchenden.
Harald K. Hülsmann (1934 – 2015) deutscher Schriftsteller

Ihr Gemeindepräsident, Guido Grütter


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